Archive for February, 2010

2009: Iran Sanktionen ohne Wirkung

February 25, 2010

Nun haben wir es schwarz auf weiß, die Iran-Exporte sind im ganzen Jahr 2009 gerade einmal um 5,3 % auf 3,71 Mrd. gefallen.

Wer glaubt das hätte etwas mit Sanktionen,  dem Rückzug Deutscher Firmen oder gar den engagierten Bemühungen Deutscher Politiker zu tun liegt falsch.

Weltweit gingen die Deutschen Exporte durchschnittlich um 18,4 % zurück.

Diese Zahlen zeigen den himmelweiten Unterschied zwischen den öffentlichen Statements der Regierung und der Realität. Milliardengeschäfte anstatt “Zurückhaltung” !!!

Die Heuchler: Deutsche Wirtschaft gibt weiter Gas im Iran

February 22, 2010

Nun dachte man mit die Deutsche Exportwirtschaft würde angesichts der dramatischen Meldungen über Fortschritte beim Iranischen Atomprogramm langsam vernünftig. Der Präsident des Aussenhandelsverband (BGA) Anton Börner rief sogar nach “ganz massiven Sanktionen” gegen Iran und der Verband der Maschinenbauer zeigte “Verständnis für weitere Sanktionen” und was nun ? Der Verband der Maschinenbauer, Landesverband Sachsen hielt gerade am 18.02.2010 eine Veranstaltung zum Thema “Iran Exporte unter Embargo” in Leipzig ab.

Aber das reicht nicht für den 01.03.2010 ist in Denkendorf beim VDMA Baden-Württemberg gleich die nächste Veranstaltung “Iran Exporte unter Embargo “geplant.

Die schon mehrfach sehr negativ aufgefallene Deutsch-Iranische Handelskammer in Hamburg kündigt am 25.03.2010 eine Veranstaltung “Erfolg im Irangeschäft – Interkultureller Workshop” an.

Ein echter Skandal ist aber der Bericht der Deutschen Aussenhandelskammer Teheran über einen Mitgliederstammtisch im IRan mit mehr als 500 Besuchern der am 02.02.2010 unter Beteiligung des Deutschen Botschafters Bernd Erbel stattfand:

Zitat:

Seine Excellenz, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Bernd Erbel, richtete ebenfalls eine Rede an die Mitglieder der AHK Iran. In seiner Rede betonte der Botschafter, wie wichtig die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer für den Wirtschaftsaustausch beider Länder sei und bedankte sich vor allem bei den Mitgliedern dieser, die für diesen Austausch sorgen.

Das ist die Realität der Geschäftemacher mit dem Mullahregime, egal wieviel Nebel die Presseabteilungen der Deutschen Verbände auch werfen. Sie wollen das Geschäft und sie machen es.

Das Narrenschiff Kommentar zur Iran-Konferenz 11.02.2010 Hamburg

February 16, 2010

Nun hat sie also doch stattgefunden, die nach Aussagen der Veranstalter so „aussergewöhnliche Veranstaltung“ mit dem schönen Untertitel „Islamische Republik Iran: am Ende oder im Aufschwung?“. Um es gleich vorweg zu nehmen, wenn es noch eines eindeutigen Beweises bedurft hätte, daß das Iranische Regime intellektuell und ideologisch tot ist, dann bot sich am Donnerstag abend ein Bild das auch den blindesten Regimefreund nachdenklich machen müßte.

Gleich am Anfang wurde einem ein unerwarteter Hochgenuss geboten, den der Abend war den beiden einladenden Christoph R. Hörstel und Bahman Berenjian so wichtig, dass sie erstmals gar nicht da waren, anstatt dessen tauchte plötzlich der unsägliche Yavuz Özoguz auf und nordete die ca. 90 Teilnehmer mit einem fröhlichen „Im Namen Gottes“ und einem“ herzlichen Glückwunsch an die Islamische Republik darauf ein, was sie von diesem Abend zu erwarten hatte. Die anderen Herren hätten sich leider verspätet, aber man fange mal an… Die Inhalte der stundenlangen Monologe der Herren auf dem Podium lassen sich schnell zusammenfassen. Udo Steinbach referierte nur rund 15 Minuten und war sichtlich bemüht sich nicht zu radikal zu positionieren, allgemeines Geschwafel über die Schwierigkeiten des Nahostkonflikts und eigene Ratlosigkeit wie der internationale Konflikt mit dem Iran zu beenden sei. Thomas Steinberg betätigte sich als „Der Vorleser“ und langweilte die Zuhörer mit seiner Sicht der angeblichen Falschübersetzung eines Achmadinejad- Zitates. Für alle die Einschlafstörungen haben hier der link zum Werk. Jürgen Elsässer und der zwischenzeitlich doch noch eingetroffene Christoph R. Hörstel begannen nun systematisch dem Herrn Botschafter in den islamistischen Hintern zu kriechen. Elsässer freute sich offensichtlich über die anwesenden Vertreter von rechtsorientierten Landsmannschaften und Hörstel hatte zum Thema den deutlichen Verdacht, dass Israel „das muslimische Element in den palästinensischen Gebieten ausmerzen wollte.

Die ganze Veranstaltung war einfach nur eine Schande, Dialog gab es nicht, das Thema Iran schien lediglich der Aufhänger, um Israel eine reinzuwürgen und bei all dem was wir seit 1979 so an Peinlichkeiten auf dem Stuhl des Iranischen Botschafters in Deutschland hatten, hat sich unser Querkämmer Scheick Attar nun den Spitzenplatz gesichert. Ein Iranischer Botschafter spricht vor einem Publikum das überwiegend aus Rechtsradikalen und Extremisten, auf einem Boot auf der Elbe, weil in Hamburg nicht mal mehr die verdrecktest Hafenkascheme diese Herrn beherbergen möchte, alles Gute zum Revolutionstag Herr Botschafter…

Deutsche Steuergelder für Iran

February 8, 2010

Der Druck auf Deutsche Unternehmen die im Iran Geschäfte machen steigt. Mit der wachsweichen Ankündigung des Siemens-Konzerns ab “Mitte 2010” kein Neugeschäft mit Iran mehr abschließen zu wollen sind die Zeitungen voll mit Berichten über verunsicherte Geschäftemacher, die sich weniger um die Oppositionsbewegung im Iran Gedanken machen, als um Ihr Geschäft fürchten. Politischer Druck steckt angeblich dahinter, Kanzleramt und Ministerien erinnern Deutsche Unternehmen an Ihre Verantwortung und drängen Sie das Irangeschäft zurückzufahren. Leider offenbar mit wenig Erfolg, zumindest verkündet die Deutsch-Iranische Handelskammer aus Hamburg auf Ihrer Webseite von Deutschen Exporten in der Zeit von Januar bis November 2009 von 3,3 Milliarden und lediglich einem Rückgang von 8 %. Das ist weniger als Deutsche Unternehmen durch die Wirtschaftskrise durchschnittlich verloren haben. Wenn man dem Hinweis folgt, daß viele Firmen ihr Irangeschäft ohnehin über Drittstaaten wie Dubai machen, kann man nur hoffen, daß der Geschäftsumfang Deutscher Unternehmen nur gleich geblieben ist und nicht noch angestiegen ist.

Ist aber eigentlich auch kein Wunder, den es bleibt ein Skandal, daß unabhängig von den warmen Worten der Kanzlerin oder Ihres Außenministers die Bundesregierung weiterhin mit Millionensummen Geschäfte und Projekte mit dem Iran fördert. Es ist erstaunlich, daß man keinen politischen Willen erkennt vor der eigenen Tür zu kehren und von Firmen erwartet, daß sie sich aus dem Iran zurückziehen.

Einige Beispiele, die in der Diskussion noch keine Rolle spielten, aber klar machen wo Steuergeld direkt oder indirekt die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran unterstützen:

Bundesministerium für Wirtschaft

Das Ministerium finanziert eine eigene Internetplattform für Geschäftsanbahnungen weltweit: e-trade-center . Gibt man da das Suchwort Iran ein, findet man 53 Firmenanfragen, die einem das Geschäft mit Iran ermöglichen und erleichtern. Von Metallbearbeitungsmaschinen , über Ausrüstung für Öl- und Gasbereich, Stahl, Energie bis Projektgesellschaften für ganze industrielle Anlagen. Was will man mehr, alles finanziert und ermöglicht vom BMWi.

Deutsch-Iranische Handelskammer in Teheran

Matthias Küntzel gebürt Dank für seine umfassende Auswertung einer der Publikationen dieser Kammer und der Offenlegung, daß es hunderte Deutscher Unternehmen gibt, die in Teheran vor Ort sind. Doch es lohnt sich diesen Laden genauer anzuschauen, es gibt da auch einen  guide for Iran business of the German-Iranian Chamber of Industry and Commerce (AHK) der Deutsche Firmen fit macht für Geschäfte mit dem Mullahregime. Man vertritt die Deutschen Messegesellschaften Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, München und Hannover uns schickt so nach eigenen Angaben 7000 Iraner pro Jahr auf Deutsche Messen. Super. da können sich die Herren ja dann gleich neueste Maschinen “Made in Germany” für Ihr Atomprogramm anschauen. Aber auch wer nicht im schmierigen Handel mit Iran tätig ist findet was: Ein Ausbildungsprojekt mit der Universität Würzburg für Iranische Manager.

Für so eine segensreiche Tätigkeit gibt es natürlich Geld von der Bundesregierung, wie das BMWi selbst stolz verkündet. Ein wirklich überzeugender Beitrag zur Reduzierung des Deutsch-Iranischen Handels !

Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Dieses Haus ist ja eigentlich für Entwicklungshilfe zuständig und die wollen Merkel & Co. doch eigentlich nicht mit Iran oder ?Aber man kann es auch da nicht lassen. Das Ministerium fördert ein Projekt  German Water Partnership einem Projekt für Infrastruktur in das weltweit nur 15 Länder aufgenommen worden sind. Klar sind unsere Freunde aus dem Iran dabei. Gab es wirklich keine anderen Länder die Deutsche Staatsknete nötiger hatten ? Wie will man einem Ingenieurbüro in Deutschland klarmachen, daß es sich im Iran zurückhalten soll, wenn die eigene Bundesregierung solche Projekte auflegt ?

Bundesministerium für Forschung

Auch hier hat man ein Herz für den Iran und seine junge Bevölkerung. Das drückt sich zwar nicht in Hilfe für die unterdrückte Oppositionsbewegung im Iran aus aber man hat ein schickes Projekt  Young Cities . Da gehen immerhin 6,3 Mio. Euro in die Schaffung einer modernen Infrastruktur in einem Örtchen Namens Hashgerd bei Teheran. Da wird bestimmt eine tolle Infrastruktur rauskommen fragt sich nur für was und wen ? Sicher nicht für Unternehmen die im Iran arbeiten, die sollen sich ja zurückhalten ….Pech für die TU Berlin, den Bauverband Berlin-Brandenburg und die Frauenhofer-Gesellschaft, die in diesem Projekt mitmachen.

Nah- und Mittelostverein (NUMOV)

Dieser Länderverein war im Jahr 2009 besonders aktiv was den Iranangeht. Zunächst reiste Ex-Kanzler Schröder in seiner Funktion als Ehrenvorsitzender des Numov vom 19.-22.01.2009 in den Iran. Pflichtschuldig sprach er da auch die Atomfrage an, um was es aber wirklich ging wurde einige Zeit später klar. Der NUMOV lud das who is who der Deutschen Industrie zunächst am 28.04.2009 zu einer großen Iran-Konferenz nach Düsseldorf ein und 200 Wirtschaftsvertreter lauschten dort den Geschäftsangeboten des iranischen Industrieministers. Am 5.Mai hatte dann der Ölminister des iranischen Regimes Gholam-Hossein Nozari in Berlin Gelegenheit die hoffnungsvolle Öl- und Gasbranche des Iran vorzustellen. Das war selbst dem Bundeswirtschaftsministerium zuviel und paßte mal wieder überhaupt nicht zu der offiziell verkündeten Iran-Politik, so forderte das Ministerium in einem am 27. April geschriebenen Brief ultimativ auf die Veranstaltungen abzusagen. Den NUMOV juckte das nicht, beide Veranstaltungen fanden statt. Nun müße man annehmen, daß die Bundesregierung verärgert sei über so ein Verhalten, aber man schiebt fröhlich weiter Steuergeld Richtung NUMOV. Schon am 25.04.2010 veranstaltet der NUMOV im Auftrag des Ministeriums eine Veranstaltung ” Geothermal Potential of Turkey” in Offenburg, am 20.04.2010 folgt wiederum im Auftrag des BMWi ein “Economic Forum Arab Countries” in Hannover. So unterstützt man mit solchen Auftragsarbeiten zumindest indirekt die offensive Marktbearbeitung Iran des NUMOV.

German Trade and Invest (gtai)

Aber warum soll der NUMOV auch den Iran beiseite lassen, wenn die so flott in englisch daherkommende Investitionsagentur der Wirtschaftsministerium selbst fachkundigen Rat für da Iran-Geschäft bereitstellt. Auf www.gtai.de genügen wenige klicks und man findet eine umfassende Brochüre:  Branche kompakt – Kfz-Industrie und Kfz-Teile – Iran vom März 2009 oder “Wirtschaftsdaten kompakt Iran” vom November 2009.

Es ist unfaßbar, daß da Millionen Deutsche Steuergelder in den Iran gehen und zumindest die bestehenden repressiven Strukturen unterstützen und stabilisieren, während wir hier in Deutschland Soli-Aufrufe machen müssen um Flugblätter für Demos zusammen zu schnorren. Während Oppositionelle im Iran mit warmen Worten durch Kanzlerin, Aussenministerium und andere Politiker abgespeist werden, während man nur sehr zögerlich zu klaren Worten zur kathastrophalen Menschenrechtslage im Iran findet und da noch immer auf die Befindlichkeiten des Regimes achtet, ist man andererseits bereit richtig Geld in die Hand zu nehmen, um den Iran weiter zu fördern. Es ist doch schizo, wenn einerseits Firmen vollkommen zurecht aufgefordert werden, daß man mit einem Regime das die Vernichtung Israels offen fordert keine Geschäfte macht und selbst pumpt Berlin noch immer Geld in die Förderung solcher Geschäfte. Kein Wunder also, daß das ganze nicht funktioniert angesichts von 3,3 Milliarden Deutsche Exporte in den Iran im Zeitraum Januar bis November 2009.

Iran Konferenz 11.02.2010 in Hamburg

February 4, 2010

 

Der iranische Botschafter Scheikh Attar und seine PR-Abteilung haben nun wirklich eine Veranstaltung vom Allerfeinsten organisiert. Gerade zum 11.02. also dem Tag an dem des Sieges der iranischen Revolution gedacht wird, tritt in Hamburg eine  Horrortruppe an Referenten auf:

 Christoph R. Höstel

Ein ehemaliger ARD-Korrespondent, der zwischenzeitlich aber völlig abgedrehte Thesen vertritt, wie z.B. dass die CIA an den 9/11 – Anschlägen in New York mitwirkte.

http://www.steinbergrecherche.com/08hoerstel.htm

 Scheickh Attar, Iranischer Botschafter aus Berlin

Dieser besonders stramme Anhänger von Ahmadinejad hat schon viel Erfahrung, insbesondere bei der Unterdrückung von Kurden in seiner früheren Tätigkeit als Gouverneur der Kurdengebiete im Iran.

http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/lehrerkonferenz.html

 Udo Steinbach

Einer der unvermeidbaren Deutschen Nahost Experten, ehemaliger Leiter des Hamburger Orient Institutes, einer der früher häufig im Fernsehen war, heute aber keine Rolle mehr spielt, sonder mit Israelfeindlichen Positionen versucht wieder ins Rampenlicht zu kommen.

 Jürgen Elsässer

Ex-Linker, Ex-Kommunist der für seine Pro-Achmadinejad Position nun gerne vom rechten Rand der Gesellschaft zitiert wird. Er gratulierte Ahmadinejad zu seiner gefälschten Wiederwahl und bezeichnete die Protestbewegung im Iran u. a. als „Junkies“ und Stricher des Westens.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/159855.politische-sackgasse.html

 Thomas I. Steinberg

Betreiber der Steinberg-Recherche, kommt in seinen Beiträgen aber gut ohne Recherche aus, solange es gegen Israel, Juden und vermeintliche Zionisten geht. Sein Beitrag soll es sein, die missverständlichen Übersetzungen von Achmadinejad gerade zu rücken.

 Bahman Berenjian

Dieser saubere Herr ist einer der  informellen Lautsprecher des Regimes. Gerne organisiert er Veranstaltungen für offizielle im Iran und wird auch im Zusammenhang mit Mykonos immer wieder genannt. Scheikh Attars Mann fürs Grobe.

http://jungle-world.com/artikel/2006/50/18737.html

 Ein schrecklicher Haufen, der sich an einem Tag in Hamburg versammelt um das diskreditierte und ohne jede Legitimierung dastehende Regime im Iran zu feiern.