Deutsche Steuergelder für Iran

Der Druck auf Deutsche Unternehmen die im Iran Geschäfte machen steigt. Mit der wachsweichen Ankündigung des Siemens-Konzerns ab “Mitte 2010” kein Neugeschäft mit Iran mehr abschließen zu wollen sind die Zeitungen voll mit Berichten über verunsicherte Geschäftemacher, die sich weniger um die Oppositionsbewegung im Iran Gedanken machen, als um Ihr Geschäft fürchten. Politischer Druck steckt angeblich dahinter, Kanzleramt und Ministerien erinnern Deutsche Unternehmen an Ihre Verantwortung und drängen Sie das Irangeschäft zurückzufahren. Leider offenbar mit wenig Erfolg, zumindest verkündet die Deutsch-Iranische Handelskammer aus Hamburg auf Ihrer Webseite von Deutschen Exporten in der Zeit von Januar bis November 2009 von 3,3 Milliarden und lediglich einem Rückgang von 8 %. Das ist weniger als Deutsche Unternehmen durch die Wirtschaftskrise durchschnittlich verloren haben. Wenn man dem Hinweis folgt, daß viele Firmen ihr Irangeschäft ohnehin über Drittstaaten wie Dubai machen, kann man nur hoffen, daß der Geschäftsumfang Deutscher Unternehmen nur gleich geblieben ist und nicht noch angestiegen ist.

Ist aber eigentlich auch kein Wunder, den es bleibt ein Skandal, daß unabhängig von den warmen Worten der Kanzlerin oder Ihres Außenministers die Bundesregierung weiterhin mit Millionensummen Geschäfte und Projekte mit dem Iran fördert. Es ist erstaunlich, daß man keinen politischen Willen erkennt vor der eigenen Tür zu kehren und von Firmen erwartet, daß sie sich aus dem Iran zurückziehen.

Einige Beispiele, die in der Diskussion noch keine Rolle spielten, aber klar machen wo Steuergeld direkt oder indirekt die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran unterstützen:

Bundesministerium für Wirtschaft

Das Ministerium finanziert eine eigene Internetplattform für Geschäftsanbahnungen weltweit: e-trade-center . Gibt man da das Suchwort Iran ein, findet man 53 Firmenanfragen, die einem das Geschäft mit Iran ermöglichen und erleichtern. Von Metallbearbeitungsmaschinen , über Ausrüstung für Öl- und Gasbereich, Stahl, Energie bis Projektgesellschaften für ganze industrielle Anlagen. Was will man mehr, alles finanziert und ermöglicht vom BMWi.

Deutsch-Iranische Handelskammer in Teheran

Matthias Küntzel gebürt Dank für seine umfassende Auswertung einer der Publikationen dieser Kammer und der Offenlegung, daß es hunderte Deutscher Unternehmen gibt, die in Teheran vor Ort sind. Doch es lohnt sich diesen Laden genauer anzuschauen, es gibt da auch einen  guide for Iran business of the German-Iranian Chamber of Industry and Commerce (AHK) der Deutsche Firmen fit macht für Geschäfte mit dem Mullahregime. Man vertritt die Deutschen Messegesellschaften Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, München und Hannover uns schickt so nach eigenen Angaben 7000 Iraner pro Jahr auf Deutsche Messen. Super. da können sich die Herren ja dann gleich neueste Maschinen “Made in Germany” für Ihr Atomprogramm anschauen. Aber auch wer nicht im schmierigen Handel mit Iran tätig ist findet was: Ein Ausbildungsprojekt mit der Universität Würzburg für Iranische Manager.

Für so eine segensreiche Tätigkeit gibt es natürlich Geld von der Bundesregierung, wie das BMWi selbst stolz verkündet. Ein wirklich überzeugender Beitrag zur Reduzierung des Deutsch-Iranischen Handels !

Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Dieses Haus ist ja eigentlich für Entwicklungshilfe zuständig und die wollen Merkel & Co. doch eigentlich nicht mit Iran oder ?Aber man kann es auch da nicht lassen. Das Ministerium fördert ein Projekt  German Water Partnership einem Projekt für Infrastruktur in das weltweit nur 15 Länder aufgenommen worden sind. Klar sind unsere Freunde aus dem Iran dabei. Gab es wirklich keine anderen Länder die Deutsche Staatsknete nötiger hatten ? Wie will man einem Ingenieurbüro in Deutschland klarmachen, daß es sich im Iran zurückhalten soll, wenn die eigene Bundesregierung solche Projekte auflegt ?

Bundesministerium für Forschung

Auch hier hat man ein Herz für den Iran und seine junge Bevölkerung. Das drückt sich zwar nicht in Hilfe für die unterdrückte Oppositionsbewegung im Iran aus aber man hat ein schickes Projekt  Young Cities . Da gehen immerhin 6,3 Mio. Euro in die Schaffung einer modernen Infrastruktur in einem Örtchen Namens Hashgerd bei Teheran. Da wird bestimmt eine tolle Infrastruktur rauskommen fragt sich nur für was und wen ? Sicher nicht für Unternehmen die im Iran arbeiten, die sollen sich ja zurückhalten ….Pech für die TU Berlin, den Bauverband Berlin-Brandenburg und die Frauenhofer-Gesellschaft, die in diesem Projekt mitmachen.

Nah- und Mittelostverein (NUMOV)

Dieser Länderverein war im Jahr 2009 besonders aktiv was den Iranangeht. Zunächst reiste Ex-Kanzler Schröder in seiner Funktion als Ehrenvorsitzender des Numov vom 19.-22.01.2009 in den Iran. Pflichtschuldig sprach er da auch die Atomfrage an, um was es aber wirklich ging wurde einige Zeit später klar. Der NUMOV lud das who is who der Deutschen Industrie zunächst am 28.04.2009 zu einer großen Iran-Konferenz nach Düsseldorf ein und 200 Wirtschaftsvertreter lauschten dort den Geschäftsangeboten des iranischen Industrieministers. Am 5.Mai hatte dann der Ölminister des iranischen Regimes Gholam-Hossein Nozari in Berlin Gelegenheit die hoffnungsvolle Öl- und Gasbranche des Iran vorzustellen. Das war selbst dem Bundeswirtschaftsministerium zuviel und paßte mal wieder überhaupt nicht zu der offiziell verkündeten Iran-Politik, so forderte das Ministerium in einem am 27. April geschriebenen Brief ultimativ auf die Veranstaltungen abzusagen. Den NUMOV juckte das nicht, beide Veranstaltungen fanden statt. Nun müße man annehmen, daß die Bundesregierung verärgert sei über so ein Verhalten, aber man schiebt fröhlich weiter Steuergeld Richtung NUMOV. Schon am 25.04.2010 veranstaltet der NUMOV im Auftrag des Ministeriums eine Veranstaltung ” Geothermal Potential of Turkey” in Offenburg, am 20.04.2010 folgt wiederum im Auftrag des BMWi ein “Economic Forum Arab Countries” in Hannover. So unterstützt man mit solchen Auftragsarbeiten zumindest indirekt die offensive Marktbearbeitung Iran des NUMOV.

German Trade and Invest (gtai)

Aber warum soll der NUMOV auch den Iran beiseite lassen, wenn die so flott in englisch daherkommende Investitionsagentur der Wirtschaftsministerium selbst fachkundigen Rat für da Iran-Geschäft bereitstellt. Auf www.gtai.de genügen wenige klicks und man findet eine umfassende Brochüre:  Branche kompakt – Kfz-Industrie und Kfz-Teile – Iran vom März 2009 oder “Wirtschaftsdaten kompakt Iran” vom November 2009.

Es ist unfaßbar, daß da Millionen Deutsche Steuergelder in den Iran gehen und zumindest die bestehenden repressiven Strukturen unterstützen und stabilisieren, während wir hier in Deutschland Soli-Aufrufe machen müssen um Flugblätter für Demos zusammen zu schnorren. Während Oppositionelle im Iran mit warmen Worten durch Kanzlerin, Aussenministerium und andere Politiker abgespeist werden, während man nur sehr zögerlich zu klaren Worten zur kathastrophalen Menschenrechtslage im Iran findet und da noch immer auf die Befindlichkeiten des Regimes achtet, ist man andererseits bereit richtig Geld in die Hand zu nehmen, um den Iran weiter zu fördern. Es ist doch schizo, wenn einerseits Firmen vollkommen zurecht aufgefordert werden, daß man mit einem Regime das die Vernichtung Israels offen fordert keine Geschäfte macht und selbst pumpt Berlin noch immer Geld in die Förderung solcher Geschäfte. Kein Wunder also, daß das ganze nicht funktioniert angesichts von 3,3 Milliarden Deutsche Exporte in den Iran im Zeitraum Januar bis November 2009.

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One Response to “Deutsche Steuergelder für Iran”

  1. kannichnichtsagen Says:

    Das sollte man mal an die USA weiterleiten /und an die Israelis

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