Archive for July, 2010

Geschäftemacher bekommen bevorzugt Visum

July 31, 2010

Wer geglaubt hat die Bundesregierung beschreitet mit ihrer Zustimmung zu den neuen EU-Sanktionen nun endlich einen konsequenten Weg das Mullahregime wirtschaftlich unter Druck zu setzen der irrt. Aktuelles Beispiel ist die Visumpolitik des Deutschen Aussenministeriums und seiner Botschaft in Tehran. Die Deutsche Botschaft hat nun komplett aufgehört neue Termine für Visumanträge für persische Menschen zu vergeben. Man könnte darin eine Maßnahme sehen, zusätzlich Druck auf die Unterdrücker im Iran zu machen, aber weit gefehlt, dies gilt nur für “normale Iraner”, für iranische Firmenvertreter gibt es Sonderregelungen. Diese Kollaborateure mit den blutigen Machthabern im Iran sind immer willkommen ihr schmutziges Geld in Deutschland auszugeben und bekommen dafür natürlich einen Sonderservice. Sie können ihre Visaunterlagen bei der Deutschen Auslandshandelkammer (AHK) in Tehran abgeben, während jeder oppositionell eingestellte Iraner erst mal warten kann. Die Sicherheitsleute vor der Botschaft weisen übrigens auch gerne auf diesen Spezialservice hin. Einer unserer Mitstreiter im Iran erlebte das letzte Woche live: “Machen Sie doch eine Geschäftsreise aus Ihrem Besuch, dann geht das über die Handelkammer” so sein Rat, als sich unser Freund darüber beschwerte, daß er keine Möglichkeit bekommt einen Visumantrag zu stellen.

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Die Bank der Iraner und das schlafende Berlin

July 21, 2010

In einem gut recherchierten Artikel hat das Wallstreet Journal die dubiosen Aktivitäten der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg dokumentiert. Überweisungen für die unter UN-Sanktionen stehende iranische Bank der Armee (Sepah), unzählige Transfers für Firmen unter dem Iranischen Atomprogramm werden dort aufgeführt.

Der eigentliche Skandal ist aber der Kommentar der Deutschen Bankenaufsicht BaFin zu diesen skandalösen Enthüllungen: “Die Bank ist in den UN-Sanktionen nicht erwähnt und kann deshalb im Rahmen der Deutschen Bankengesetze frei tätig sein”.

Genügt es der Deutschen Bankenaufsicht nicht, das die Amerikaner schon seit Jahren die Bank in der OFAC-Boykott-Liste führen und vor ihr warnen ? Genauso unverständlich ist der Kommentar des Bundesfinanzministeriums zu den illegalen Aktivitäten der Bank: “Bundesbank und BaFin werden die Vorwürfe gegen die Bank prüfen”. Wie ernst nimmt Berlin die Bedrohung durch Achmadinejad und sein Atomprogramm wirklich, wenn man jetzt “anfängt” zu prüfen, obwohl die Deutschen Exporte nach Iran von Monat zu Monat steigen und diese Mullah-Bank einen Großteil der Finanzaktionen dafür abwickelt ? Geht es hier wieder nur um profitable Geschäfte für Deutschland oder will man das Atomprogramm endlich stoppen ? Dafür gehört aber die Einsicht, dass man die Aktivitäten dieser Bank sofort stoppen muß und zwar aus politischen Gründen, um endlich glaubwürdig zu handeln und nicht nur zu reden.