Archive for January, 2011

Philip Mißfelder (CDU) bekennt „bisherige Iran Sanktionen waren halbherzig“.

January 25, 2011

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur fordert Philip Mißfelder,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, härtere Sanktionen gegen den Iran.  Soweit sehr erfreulich, da Herr Mißfelder  nun auch offen bekennt, daß die bisherigen Iran-Sanktionen nicht wirksam sind.  Er fordert nun neue EU-Sanktionen einschließlich eines Embargos für Benzinlieferungen nach Iran.

Leider drängt sich der Verdacht auf, daß das Ganze aber mehr der eigenen PR von Herrn Mißfelder dient,  als ein ernsthafter Vorstoß zu sein. Fakt ist, die Iran-Exporte aus Deutschland nach Iran steigen weiter. Herr Mißfelder war selbst bis Ende 2008 im Beirat des Nah- und Mittelost Vereins (NUMOV) und hat sich für solche Geschäfte eingesetzt.  Fakt ist, die Bundesregierung unterhält weiterhin ein Büro der  bundeseigenen gtai- german trade and invest in Teheran, das offiziell Wirtschaftsförderung betreibt:

„Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) führt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen bei ihrem Eintritt in neue Märkte Informations- und Kontaktveranstaltungen durch.

Zudem unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Deutsche Aussenhandelskammer im Iran mit Steuergeldern und führt Millionen Infrastrukturprojekte wie das Young-city Programm im Iran durch.

Herr Mißfelder sollte erst vor der eigenen Tür kehren, bevor er weitere internationale Sanktionen fordert. Erst wenn die Bundesregierung die ganz offen betriebene Wirtschaftsförderung mit dem Iran einstellt, bekommen die Forderungen von Herrn Mißfelder einen Ansatz von Glaubwürdigkeit.

Weiter so Deutschland – wen jucken schon zwei Journalisten in Haft ?

January 19, 2011

Seit etwas über 100 Tagen sind Marcus Hellwig und Jens Koch im Iran in Haft und es gibt keine Hoffnung auf Freilassung. 100 Prominente rufen zur Freilassung der beiden Bild-Journalisten aus dem Gefängnis in Tabriz auf. Das ist die eine Realität 2011, die andere Seite der Medaille ist eine Offensive von Handelskammern, Verbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu pflegen, wie seit Jahren nicht mehr und das vor dem Hintergrund, daß die Exporte sowieso boomen ,wie seit Jahren nicht mehr. Den Auftakt machte die Deutsche Handelskammer im Iran, die seit Mitte November 2010 nun schon acht Wirtschaftsdelegationen nach Iran gebracht hat und sich über die positiven Wirtschaftsgespräche im Bundeswirtschaftsministerium freut (!).

Die Industrie- und Handelskammern lassen sich so etwas natürlich nicht zweimal sagen und organisieren Iran-Veranstaltungen, fast wie in den guten alten Zeiten:

IHK Bayreuth:12.01.2011

IHK Hamburg: 21.01.2011

IHK Stade: 04.-05.05.2011

IHK  Stade: 05.10.2011

Natürlich handelt es sich dabei nur um Informationsveranstaltungen um über die Sanktionen zu informieren, als ob dafür ein einfaches “laßt es” nicht reichen würde. Aber die neue Linie hat offenbar den Segen des iranfreundlichen Bundeswirtschaftsministerium, den der Nah- und Mittelostverein” (NUMOV) hat den Iran auch wieder neuentdeckt:

15.06.2011 in Berlin: “First German-Middle East Port Conference””First German-Middle East Port Conference”

25.05.2011 im Bundesministerium für Wirtschaft, Berlin dann das highlight:

Nah- und Mittelost- Konferenz 2011

wo sich dann,  laut Einladung die Herren der Wirtschaft, die Botschafter der ganzen Region und die Entscheidungsträger aus Berlin zu einem Gala-Diner treffen.

Man kann nur hoffen, daß den Damen und Herren zwischendurch mal eine der kulinarischen Kostbarkeiten im Hals stecken bleibt und sie für einen Moment an Marcus Hellwig und Jens Koch denken und welche verheerende Signale das Wirtschaftsministerium,schon mit der Ankündigung solcher Veranstaltungen Richtung Tehran schickt.

Iranpolitik – Auswärtiges Amt gegen Wirtschaftsministerium

January 3, 2011

Seit 85 Tagen sitzen die beiden Bild-Reporter nun im Iran in Haft, weil sie es gewagt haben, das zu tun was Journalisten eben tun, zumindest den Versuch zu unternehmen aus eigenem Augenschein der Wahrheit näher zu kommen. In unterschiedlicher Tonlage versucht Aussenminister Westerwelle die beiden Deutschen frei zu bekommen. Mal “wartet” unser Aussenminister, mal appelliert er, mal bestellt er den Iranischen Botschafter ein.

Was ist eigentlich aus der besonderen Beziehung zum Iran geworden, auf den die Bundesregierung lange so stolz war ? Vielleicht sollte Westerwelle sich mal an seinen Kabinettskollegen Brüderle wenden, den der zeigt wo die Iranpolitik der Bundesregierung hingeht. Während Westerwelle auf völlig verlorenem Posten um die Freiheit Deutscher Journalisten kämpft, empfängt das Wirtschaftsministerium hochrangige Wirtschaftsdelegationen aus dem Iran.

Das Schicksal der beiden Bild-Reporter zeigt schonungslos die Wahrheit der Deutschen Iranpolitik, die “besonderen Beziehungen” bestehen nur noch im Geschäftemachen, politischen Einfluß hat Berlin nicht mehr. Das Auswärtige Amt spielt den Verteidiger der Pressefreiheit und die zum Wirtschaftsministerium gehörende Deutsch-Iranische Handelskammer organisiert für das Wirtschaftsministerium die Delegationen.

Schade ist nur, daß dieses Dreckspiel auf dem Rücken zweier Menschen ausgetragen wird, die im Iran in Haft sind.