Philip Mißfelder (CDU) bekennt „bisherige Iran Sanktionen waren halbherzig“.

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur fordert Philip Mißfelder,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, härtere Sanktionen gegen den Iran.  Soweit sehr erfreulich, da Herr Mißfelder  nun auch offen bekennt, daß die bisherigen Iran-Sanktionen nicht wirksam sind.  Er fordert nun neue EU-Sanktionen einschließlich eines Embargos für Benzinlieferungen nach Iran.

Leider drängt sich der Verdacht auf, daß das Ganze aber mehr der eigenen PR von Herrn Mißfelder dient,  als ein ernsthafter Vorstoß zu sein. Fakt ist, die Iran-Exporte aus Deutschland nach Iran steigen weiter. Herr Mißfelder war selbst bis Ende 2008 im Beirat des Nah- und Mittelost Vereins (NUMOV) und hat sich für solche Geschäfte eingesetzt.  Fakt ist, die Bundesregierung unterhält weiterhin ein Büro der  bundeseigenen gtai- german trade and invest in Teheran, das offiziell Wirtschaftsförderung betreibt:

„Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) führt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen bei ihrem Eintritt in neue Märkte Informations- und Kontaktveranstaltungen durch.

Zudem unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Deutsche Aussenhandelskammer im Iran mit Steuergeldern und führt Millionen Infrastrukturprojekte wie das Young-city Programm im Iran durch.

Herr Mißfelder sollte erst vor der eigenen Tür kehren, bevor er weitere internationale Sanktionen fordert. Erst wenn die Bundesregierung die ganz offen betriebene Wirtschaftsförderung mit dem Iran einstellt, bekommen die Forderungen von Herrn Mißfelder einen Ansatz von Glaubwürdigkeit.

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One Response to “Philip Mißfelder (CDU) bekennt „bisherige Iran Sanktionen waren halbherzig“.”

  1. Paul Says:

    Du hast vollkommen Recht. Missfelders Vorschlag ist nur für die Gallerie, seine eigene Regierung versucht damit die Amis und Israelis zu beruhigen und machen wirtschaftlich weiter wie bisher. Was von den ganzen Ankündigungen zu halten ist, zeigen die Siemens-Computer die über china in den Iran gehen sollten. So sieht die Wahrheit aus.
    Paul

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