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08.11.2011 Iran-Wirtschaftsseminar Berlin

November 3, 2011

BVMW propagiert offen Geschäftsausweitung mit Iran

Am kommenden Dienstag veranstaltet der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Iranische Botschaft einen Wirtschaftskongreß im SeminarisCampus Hotel in Berlin.

Anlaß der Veranstaltung ist diesmal eine Delegation Iranischer Unternehmerinnen, die nach Partner suchen. Die Veranstaltung durchbricht erneut die von der Bundesregierung offizielle Linie der Zurückhaltung von Firmen und Verbänden im Irangeschäft, nachdem die gleichen Veranstalter schon vor zwei Wochen in Dresden eine ähnliche Veranstaltung organisierten. Die Herren schrecken nicht einmal davor zurück, dem Iranischen Botschafter Sheikh Attar wiederum eine Bühne zu bieten, wo dieser das abgewirtschaftete System im Iran verteidigen kann. Da der Vorsitzende des BVMW Mario Ohoven auf vielen Feldern eng mit der Bundesregierung kooperiert, ist die Veranstaltung ein deutlicher Beleg für die von Matthias Küntzel analysierte Wende in der Deutschen Iranpolitik.

Eindeutiger Beleg für die Verzahnung von Politik und Wirtschaft ist der hochkarätige Politische Beirat des BVMI, in dem Justizministerin Zypiries, Cem Özdemir und Wolfgang Gerhard(FDP) sitzen.

Besonders zynisch ist der Versuch mit einer Delegation von UnternehmerINNEN nun den Eindruck zu erwecken, Frauen ginge es im Iran besonders gut. Wäre jemand, dieser gewissenlosen Geschäftemacher ernsthaft an der Stellung der Frau im Iran interessiert, gäbe es zahlreiche Beispielen wo Frauen verhaftet, geschlagen und getötet werden.

Aber das interessiert Ohovens Truppe nicht, Geschäfte gehen wieder einmal von Menschenrechten.

Es reicht – Aufruf für ein Ende der staatlichen Förderung von Geschäften mit Iran in Deutschland

May 21, 2011

Endlich hat die Bundesregierung sich wohl entschlossen die skandalösen Geschäfte der EIH-Bank in Hamburg zu beenden und neue EU-Sanktionen zu unterstützen. Eine Entscheidung in die richtige Richtung, auch wenn man den Eindruck haben kann, daß die Bundesregierung weniger aus Überzeugung, als aus politischem Druck gehandelt hat. Es ist eine Blamage, daß die entscheidenden Hinweise auf die sanktionswidrigen Aktivitäten der Terrorbank in Hamburg nicht von Deutschen Behörden gekommen sind, sondern aus Großbritannien und den USA. Nun fordern wir aber eine konsequente Politik der Bundesrepublik für die andauernde Förderung von Geschäften mit dem Mullah-Regime in Teheran.

Es ist ein Schlag in das Gesicht jedes iranischen Oppositionellen, wenn die Sanktionen noch nicht einmal in Kraft sind und die halbstaatliche Deutsch- Iranische Industrie- und Handelskammer im Iran schon zu einer Veranstaltung zum Thema       „ Zukunft der Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen“einlädt. Wie sich diese gewissenlosen Profiteure des Leids der Iranischen Bevölkerung sich diese Zukunft vorstellen, haben sie vor einigen Tagen in ihrem Infobrief dargelegt:

“Dennoch stellen sich die Marktrealitäten unverändert so dar, dass es für iranische Produkte (insbesondere für Öl und Gas) aber auch für iranisches Geld stets genügend Nachfrage auf dem Weltmarkt gibt.” 

Es muß Schluß sein mit der Doppelstrategie der Bundesregierung, einerseits zumindest formal die Sanktionen gegen Iran zu unterstützen und andererseits dafür zu sorgen, daß es keine wirtschaftlichen Verluste für Deutschland gibt.

Die Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer muß unterbunden werden und jede direkte oder indirekte staatliche Unterstützung muß eingestellt werden!

Die Bundesregierung muß nun auf die Wirtschaftsverbände einwirken aufzuhören, die Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen. Menschenrechte müssen Vorrang vor Geschäften haben !