Deutsche Iran-Exporteure stöhnen – zuviel Geschäft mit den Mullahs

Sanktionen hin, Sanktionen her, beständig wachsen die Deutschen Exporte in den Iran.

Wie Reuters heute meldet stiegen die Geschäfte mit dem menschenverachtenden Regime im Iran um 14%.

1,85 Mrd. Euro hat Deutschland im ersten Halbjahr daran verdient. Menschenrechte, Atomprogramm, Waffenprogramme ?

Egal für 1,85 Mrd. Euro kann man darauf keine Rücksicht nehmen. Das offizielle Berlin schweigt dazu.

Tobias Pierlings ein einsamer Sprecher des Wirtschaftsministeriums erblödet sich von  “Monats- und Quartalszahlen”

zu sprechen ” die keine passende Basis für Aussagen seien” und hofft wohl, daß so das doppelte Spiel der

Regierung Merkel weitergehen kann.

Weiter geht die Handelsförderung mit Iran, dezent verdeckt über Handelskammern, Auslandshandelskammern, Ländervereine.

Harte Sanktionen und gute Geschäfte, das sind  keine Widersprüche für diese Bundesregierung.

Die Bank der Iraner und das schlafende Berlin

In einem gut recherchierten Artikel hat das Wallstreet Journal die dubiosen Aktivitäten der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg dokumentiert. Überweisungen für die unter UN-Sanktionen stehende iranische Bank der Armee (Sepah), unzählige Transfers für Firmen unter dem Iranischen Atomprogramm werden dort aufgeführt.

Der eigentliche Skandal ist aber der Kommentar der Deutschen Bankenaufsicht BaFin zu diesen skandalösen Enthüllungen: “Die Bank ist in den UN-Sanktionen nicht erwähnt und kann deshalb im Rahmen der Deutschen Bankengesetze frei tätig sein”.

Genügt es der Deutschen Bankenaufsicht nicht, das die Amerikaner schon seit Jahren die Bank in der OFAC-Boykott-Liste führen und vor ihr warnen ? Genauso unverständlich ist der Kommentar des Bundesfinanzministeriums zu den illegalen Aktivitäten der Bank: “Bundesbank und BaFin werden die Vorwürfe gegen die Bank prüfen”. Wie ernst nimmt Berlin die Bedrohung durch Achmadinejad und sein Atomprogramm wirklich, wenn man jetzt “anfängt” zu prüfen, obwohl die Deutschen Exporte nach Iran von Monat zu Monat steigen und diese Mullah-Bank einen Großteil der Finanzaktionen dafür abwickelt ? Geht es hier wieder nur um profitable Geschäfte für Deutschland oder will man das Atomprogramm endlich stoppen ? Dafür gehört aber die Einsicht, dass man die Aktivitäten dieser Bank sofort stoppen muß und zwar aus politischen Gründen, um endlich glaubwürdig zu handeln und nicht nur zu reden.