Posts Tagged ‘Sanktionen’

Staatliche Förderung von Irangeschäften 2011

October 25, 2011

Wer glaubt die Bunderepublik fördert Irangeschäfte nicht mehr, liegt falsch. Für den 22.11.2011 hat ein breite Bündnis aus Bayrischem Ministerium für Wirtschaft, IHK München, Handwerkskammer München und den Deutschen Auslandshandelskammern zum Exporttag Bayern eingeladen. Mit von der Partie ist natürlich die Deutsch-Iranische Handelskammer aus Teheran mit ihrem Geschäftsführer Daniel Bernbeck.

Worum es geht wird wenigstens klar gesagt:

 – Marktchancen Ihrer Produkte und Leistungen
– Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten
– Marktstrukturen und Branchenentwicklungen
– Kooperations- und Vertriebspartnersuche

Es ist ein glatter Skandal, wenn die Bundesregierung sich einerseits angeblich für Sanktionen einsetzt und das Bundesministerium für Wirtschaft mit seiner Kammer in Teheran weiter mit Steuergeldern für Irangeschäfte wirbt.

 

Es reicht – Aufruf für ein Ende der staatlichen Förderung von Geschäften mit Iran in Deutschland

May 21, 2011

Endlich hat die Bundesregierung sich wohl entschlossen die skandalösen Geschäfte der EIH-Bank in Hamburg zu beenden und neue EU-Sanktionen zu unterstützen. Eine Entscheidung in die richtige Richtung, auch wenn man den Eindruck haben kann, daß die Bundesregierung weniger aus Überzeugung, als aus politischem Druck gehandelt hat. Es ist eine Blamage, daß die entscheidenden Hinweise auf die sanktionswidrigen Aktivitäten der Terrorbank in Hamburg nicht von Deutschen Behörden gekommen sind, sondern aus Großbritannien und den USA. Nun fordern wir aber eine konsequente Politik der Bundesrepublik für die andauernde Förderung von Geschäften mit dem Mullah-Regime in Teheran.

Es ist ein Schlag in das Gesicht jedes iranischen Oppositionellen, wenn die Sanktionen noch nicht einmal in Kraft sind und die halbstaatliche Deutsch- Iranische Industrie- und Handelskammer im Iran schon zu einer Veranstaltung zum Thema       „ Zukunft der Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen“einlädt. Wie sich diese gewissenlosen Profiteure des Leids der Iranischen Bevölkerung sich diese Zukunft vorstellen, haben sie vor einigen Tagen in ihrem Infobrief dargelegt:

“Dennoch stellen sich die Marktrealitäten unverändert so dar, dass es für iranische Produkte (insbesondere für Öl und Gas) aber auch für iranisches Geld stets genügend Nachfrage auf dem Weltmarkt gibt.” 

Es muß Schluß sein mit der Doppelstrategie der Bundesregierung, einerseits zumindest formal die Sanktionen gegen Iran zu unterstützen und andererseits dafür zu sorgen, daß es keine wirtschaftlichen Verluste für Deutschland gibt.

Die Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer muß unterbunden werden und jede direkte oder indirekte staatliche Unterstützung muß eingestellt werden!

Die Bundesregierung muß nun auf die Wirtschaftsverbände einwirken aufzuhören, die Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen. Menschenrechte müssen Vorrang vor Geschäften haben !

Weiter staatliche Unterstützung für Irangeschäfte

April 3, 2011

Wer einmal aus erster Hand, live und in Farbe erleben möchte wie das Bundeswirtschaftsministerium diskret dafür sorgt, daß die deutschen Exporte nach Iran weiter gut laufen, sollte sich in der nächsten Woche nach Hannover begeben. Passend zur Hannover Messe und ihrem traditionellen Schwerpunkt Kraftwerkstechnik, kann der interessierte Besucher auf dem Messestand der IHK Hannover eine Einzelberatung durch den Geschäftsführer der Auslandshandelskammer Iran, Daniel Bernbek bekommen.  ” Individuelle Beratungsgespräche zum Markteinstieg und zur Marktbearbeitung am Stand der IHK Hannover (Halle 13, Stand E20/2) im Forum “Global Business and Markets”, werden da geboten.

Nur zur richtigen Einordnung:

Die Deutschen Auslandshandelskammer werden vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert.

Der Dachverband der Deutschen Kammern DIHK akzeptiert das “Primat der Politik” in Sachen Iran.

Damit das ganz klar wird veranstaltet die AHK Iran am 02.05.2011 in Teheran eine Veranstaltung “Herausforderungen für Industrie und Handel im Iran” am 10.05.2011

Die Bundesregierung unterstützt damit sicher die Entmutigung Deutscher Unternehmen im Iran Geschäfte zu machen… und völlig “entmutigt” die Exporte nach Iran wie 2010 noch zu steigern.

Pech nur für alle Iraner die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskieren, die von Siemens-Überwachsungstechnik ausgeforscht werden oder an die Sonntagsreden der Kanzlerin glauben. Vielleicht sollten wir ein Soli-Konto einrichten und sammeln, bis wir den geldgierigen Geschäftemachern im Wirtschaftsministerium und Kammern ihre blutigen Iranprofite abkaufen können.  Wird aber etwas dauern, für 3,8 Mrd. Euro aus den Kassen der Mullahs, lassen sich die Damen und Herrn aus Berlin ihre Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten pro Jahr abkaufen. Da darf etwas Beratung in Hannover schon sein, wer berät in der Bundesregierung eigentlich die Reformkräfte im Iran ? Aber die haben ja auch keine 3,8 Milliarden sondern sitzen tausendach im Gefängnis, fliegen von der Uni und kommen nie nach Hannover.

Philip Mißfelder (CDU) bekennt „bisherige Iran Sanktionen waren halbherzig“.

January 25, 2011

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur fordert Philip Mißfelder,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, härtere Sanktionen gegen den Iran.  Soweit sehr erfreulich, da Herr Mißfelder  nun auch offen bekennt, daß die bisherigen Iran-Sanktionen nicht wirksam sind.  Er fordert nun neue EU-Sanktionen einschließlich eines Embargos für Benzinlieferungen nach Iran.

Leider drängt sich der Verdacht auf, daß das Ganze aber mehr der eigenen PR von Herrn Mißfelder dient,  als ein ernsthafter Vorstoß zu sein. Fakt ist, die Iran-Exporte aus Deutschland nach Iran steigen weiter. Herr Mißfelder war selbst bis Ende 2008 im Beirat des Nah- und Mittelost Vereins (NUMOV) und hat sich für solche Geschäfte eingesetzt.  Fakt ist, die Bundesregierung unterhält weiterhin ein Büro der  bundeseigenen gtai- german trade and invest in Teheran, das offiziell Wirtschaftsförderung betreibt:

„Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) führt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen bei ihrem Eintritt in neue Märkte Informations- und Kontaktveranstaltungen durch.

Zudem unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Deutsche Aussenhandelskammer im Iran mit Steuergeldern und führt Millionen Infrastrukturprojekte wie das Young-city Programm im Iran durch.

Herr Mißfelder sollte erst vor der eigenen Tür kehren, bevor er weitere internationale Sanktionen fordert. Erst wenn die Bundesregierung die ganz offen betriebene Wirtschaftsförderung mit dem Iran einstellt, bekommen die Forderungen von Herrn Mißfelder einen Ansatz von Glaubwürdigkeit.

Schweiz die neue Drehscheibe für Geschäfte mit Iran

August 19, 2010

Ganz Europa belegt Iran seit dem 26.08.2010 mit wirtschaftlichen Sanktionen, um das Mullahregime in Tehran zu einer Abkehr von ihrem mörderischen Atomkurs zu bewegen. Ganz Europa ? Nein, die Schweiz geht einen Sonderweg und schließt sich den EU-Sanktionen nicht an. Schon am 24.08.2010, also vor der , veröffentlichten Schweizer Medien diese Entscheidung des Bundesrates und das damit verbundene Bekenntnis, daß den Eidgenossen der Profit wieder einmal vor Menschenrechten oder Solidarität mit der iranischen Opposition geht. So ganz wohl ist der S Regierung dabei wohl nicht, geschickt erscheinen nun flächenddeckend Artikel wie “Schweiz verschärft Iran-Sanktionen” und nur der aufmerksame Leser stellt fest, daß es sich dabei einfach nur um die Umsetzung der zahnlosen UN-Sanktionen handelt. Selbst Schweizer  Journalisten stellen fest, es gäbe wohl keine großen Konsequenzen für Schweizer  Unternehmen. Es geht hier, wie in Deutschland nur darum die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ansonsten den maximalen, wirtschaftlichen Profit aus den Geschäftsbeziehungen zum Iran zu machen. Für das iranische Regime wird damit die Schweiz zu einem erstklassigen Kolaborateur für Geschäfte, die in den EU-Staaten nun schwieriger werden. Die lassen sich mühelos über das Alpenland abwickeln. Gegenüber Ländern wie China und Türkei verfügt die Schweiz zudem über eine perfekte Finanzinfrastruktur und der offenbar tiefsitzenden Überzeugung, daß auch das Geld der Mullahs eben nicht stinkt. Ohne massive Proteste hat die Schweiz damit die Gelegenheit sich zu einer entscheidenden Drehscheibe für Exporte nach Iran zu entwickeln und die ohnehin halbherzigen Sanktionen der EU massiv zu unterlaufen.

Geschäftemacher bekommen bevorzugt Visum

July 31, 2010

Wer geglaubt hat die Bundesregierung beschreitet mit ihrer Zustimmung zu den neuen EU-Sanktionen nun endlich einen konsequenten Weg das Mullahregime wirtschaftlich unter Druck zu setzen der irrt. Aktuelles Beispiel ist die Visumpolitik des Deutschen Aussenministeriums und seiner Botschaft in Tehran. Die Deutsche Botschaft hat nun komplett aufgehört neue Termine für Visumanträge für persische Menschen zu vergeben. Man könnte darin eine Maßnahme sehen, zusätzlich Druck auf die Unterdrücker im Iran zu machen, aber weit gefehlt, dies gilt nur für “normale Iraner”, für iranische Firmenvertreter gibt es Sonderregelungen. Diese Kollaborateure mit den blutigen Machthabern im Iran sind immer willkommen ihr schmutziges Geld in Deutschland auszugeben und bekommen dafür natürlich einen Sonderservice. Sie können ihre Visaunterlagen bei der Deutschen Auslandshandelkammer (AHK) in Tehran abgeben, während jeder oppositionell eingestellte Iraner erst mal warten kann. Die Sicherheitsleute vor der Botschaft weisen übrigens auch gerne auf diesen Spezialservice hin. Einer unserer Mitstreiter im Iran erlebte das letzte Woche live: “Machen Sie doch eine Geschäftsreise aus Ihrem Besuch, dann geht das über die Handelkammer” so sein Rat, als sich unser Freund darüber beschwerte, daß er keine Möglichkeit bekommt einen Visumantrag zu stellen.

Die Bank der Iraner und das schlafende Berlin

July 21, 2010

In einem gut recherchierten Artikel hat das Wallstreet Journal die dubiosen Aktivitäten der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg dokumentiert. Überweisungen für die unter UN-Sanktionen stehende iranische Bank der Armee (Sepah), unzählige Transfers für Firmen unter dem Iranischen Atomprogramm werden dort aufgeführt.

Der eigentliche Skandal ist aber der Kommentar der Deutschen Bankenaufsicht BaFin zu diesen skandalösen Enthüllungen: “Die Bank ist in den UN-Sanktionen nicht erwähnt und kann deshalb im Rahmen der Deutschen Bankengesetze frei tätig sein”.

Genügt es der Deutschen Bankenaufsicht nicht, das die Amerikaner schon seit Jahren die Bank in der OFAC-Boykott-Liste führen und vor ihr warnen ? Genauso unverständlich ist der Kommentar des Bundesfinanzministeriums zu den illegalen Aktivitäten der Bank: “Bundesbank und BaFin werden die Vorwürfe gegen die Bank prüfen”. Wie ernst nimmt Berlin die Bedrohung durch Achmadinejad und sein Atomprogramm wirklich, wenn man jetzt “anfängt” zu prüfen, obwohl die Deutschen Exporte nach Iran von Monat zu Monat steigen und diese Mullah-Bank einen Großteil der Finanzaktionen dafür abwickelt ? Geht es hier wieder nur um profitable Geschäfte für Deutschland oder will man das Atomprogramm endlich stoppen ? Dafür gehört aber die Einsicht, dass man die Aktivitäten dieser Bank sofort stoppen muß und zwar aus politischen Gründen, um endlich glaubwürdig zu handeln und nicht nur zu reden.

Deutscher Kammerchef im Iran kritisiert Sanktionen scharf

June 30, 2010

Der Chef der Deutschen Aussenhandelskammer (AHK Iran) hat im iranischen Tabriz die UN und EU-Sanktionen scharf kritisiert. Nach Aussage von D.Bernbeck dem Geschäftsführer der Kammer sind die UN Sanktionen „sinn- und nutzlos“, „schaden nur kleinen Firmen, während größere Firmen weiterhin Wege finden Ihre Geschäfte aufrecht zu erhalten“. In entwaffnender Offenheit kritisiert Bernbeck die Sanktionen als „sinnlose Spielereien“ die für keinen der beteiligten Vorteile brächten.

Während die Verbände und Kammern sich in Deutschland politisch korrekt äußern und sogar den „Primat der Politik“ (DIHK-Pressemeldung) anerkennen, wird weit weg von Zuhause also Klartext geredet. Die skandalösen Äusserungen von Bernbeck folgen dem vom ARD-Magazin „Kontraste“ aufgedeckten Versuch der Deutschen Industrie- und Handelskammern, die Iransanktionen mit Hilfe eines konspirativen Arbeitskreises in Dubai zu umgehen. Welchen Sinn macht es, wenn Deutschland in der EU für klare Signale an den Iran eintritt, offizielle Wirtschaftsvertreter im Iran aber die klaren politischen Vorgabe kritisieren. Völlig inkonsequent wird es, wenn man, Dank Recherchen des Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel weiß, daß diese Deutsche Aussenhandelskammer im Iran auch noch Deutsche Steuergelder für Ihre Arbeit erhält. Welchen Sinn macht es überhaupt, wenn die Deutsche Regierung sich international für Sanktionen ausspricht und verborgen von der Öffentlichkeit eine eigene Stelle zur Handelsförderung in Tehran unterhält ? (zum ganzen Artikel aus farsnews)

Zurückhaltung im Iran business 2

June 7, 2010

Mit größter Zurückhaltung werden die nächsten Geschäfte mit dem diktatorischen Mullahregime vorbereitet. Der passende Platz ist diesmal eine Messe in Tehran: Iranconmin Messe für Bergbau, Baumaschinen und Baustoffe. Wieder eine gute Gelegenheit für die Firmen des iranischen Atomprogrammes sich anzuschauen was noch fehlt… Organisiert wird das ganze in guter Kooperation:

  • IMAG/ Münchner Messe Gesellschaft
  • IIEC – Iran International Exhibition Company Co., Tehran
  • TPO – Trade Promotion Organization of Iran, Tehran
  • Ministry of Industry and Mines, Tehran
  • Iran Mine House, Tehran
  • VDMA – German Engineering Association, Germany

Die Messe Nr.1 der Region wird als hervorragender Platz zum Knüpfen von neuen und vertiefen bestehender Handelsbeziehungen beworben. Da ist es nur logisch wenn der Bereich Bergbaumaschinen den Schwerpunkt der Messe 2010 bildet, so in der Pressemitteilung zu der Messe. Hat ja auch was mit Tunneln und unterirdischen Anlagen zu tun. Da hat man bestimmt Bedarf im “interessantesten Markt der Region”. Wie sehr wollen sich deutsche Unternehmen eigentlich noch für das Mullah-Regime engagieren ? Wollen diese Menschen wirklich ruhig in Tehran ihren Geschäften nachgehen, während nur wenige Kilometer entfernt im Ewin-Gefängnis Menschen gefoltert, vergewaltigt und getötet werden, die nur für Freiheit und Demokratie eingesperrt sind ? Ist es wirklich egal,  solange die Kasse stimmt ?

2009: Iran Sanktionen ohne Wirkung

February 25, 2010

Nun haben wir es schwarz auf weiß, die Iran-Exporte sind im ganzen Jahr 2009 gerade einmal um 5,3 % auf 3,71 Mrd. gefallen.

Wer glaubt das hätte etwas mit Sanktionen,  dem Rückzug Deutscher Firmen oder gar den engagierten Bemühungen Deutscher Politiker zu tun liegt falsch.

Weltweit gingen die Deutschen Exporte durchschnittlich um 18,4 % zurück.

Diese Zahlen zeigen den himmelweiten Unterschied zwischen den öffentlichen Statements der Regierung und der Realität. Milliardengeschäfte anstatt “Zurückhaltung” !!!