08.11.2011 Iran-Wirtschaftsseminar Berlin

BVMW propagiert offen Geschäftsausweitung mit Iran

Am kommenden Dienstag veranstaltet der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Iranische Botschaft einen Wirtschaftskongreß im SeminarisCampus Hotel in Berlin.

Anlaß der Veranstaltung ist diesmal eine Delegation Iranischer Unternehmerinnen, die nach Partner suchen. Die Veranstaltung durchbricht erneut die von der Bundesregierung offizielle Linie der Zurückhaltung von Firmen und Verbänden im Irangeschäft, nachdem die gleichen Veranstalter schon vor zwei Wochen in Dresden eine ähnliche Veranstaltung organisierten. Die Herren schrecken nicht einmal davor zurück, dem Iranischen Botschafter Sheikh Attar wiederum eine Bühne zu bieten, wo dieser das abgewirtschaftete System im Iran verteidigen kann. Da der Vorsitzende des BVMW Mario Ohoven auf vielen Feldern eng mit der Bundesregierung kooperiert, ist die Veranstaltung ein deutlicher Beleg für die von Matthias Küntzel analysierte Wende in der Deutschen Iranpolitik.

Eindeutiger Beleg für die Verzahnung von Politik und Wirtschaft ist der hochkarätige Politische Beirat des BVMI, in dem Justizministerin Zypiries, Cem Özdemir und Wolfgang Gerhard(FDP) sitzen.

Besonders zynisch ist der Versuch mit einer Delegation von UnternehmerINNEN nun den Eindruck zu erwecken, Frauen ginge es im Iran besonders gut. Wäre jemand, dieser gewissenlosen Geschäftemacher ernsthaft an der Stellung der Frau im Iran interessiert, gäbe es zahlreiche Beispielen wo Frauen verhaftet, geschlagen und getötet werden.

Aber das interessiert Ohovens Truppe nicht, Geschäfte gehen wieder einmal von Menschenrechten.

Staatliche Förderung von Irangeschäften 2011

Wer glaubt die Bunderepublik fördert Irangeschäfte nicht mehr, liegt falsch. Für den 22.11.2011 hat ein breite Bündnis aus Bayrischem Ministerium für Wirtschaft, IHK München, Handwerkskammer München und den Deutschen Auslandshandelskammern zum Exporttag Bayern eingeladen. Mit von der Partie ist natürlich die Deutsch-Iranische Handelskammer aus Teheran mit ihrem Geschäftsführer Daniel Bernbeck.

Worum es geht wird wenigstens klar gesagt:

 – Marktchancen Ihrer Produkte und Leistungen
– Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten
– Marktstrukturen und Branchenentwicklungen
– Kooperations- und Vertriebspartnersuche

Es ist ein glatter Skandal, wenn die Bundesregierung sich einerseits angeblich für Sanktionen einsetzt und das Bundesministerium für Wirtschaft mit seiner Kammer in Teheran weiter mit Steuergeldern für Irangeschäfte wirbt.

 

Wirtschaftsdelegation aus Iran am 10.10. in Dresden

– Gouverneur von Khuzestan hält Hof in Dresden-

Eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus der Provinz Khuzestan wird am 10.10.2011 in Dresden sein, um mit deutschen Firmen die bilateralen Geschäftsbeziehungen weiter auszubauen.

In der offiziellen Einladung werden die Themen offen angesprochen, die da verhandelt werden sollen: Öl, Gas, Raffinerie,Petrochemie.

Es schert die Organisatoren dieser dubiosen Veranstaltung  Eivent UG in Gründung offenbar einen Dreck, daß diese Bereiche in der Santionsentscheidung  EU 691/2010, Kapitel II, Artikel 8, 2c, voll unter Sanktionen gestellt wurden und damit jeder Handel rechtlich verboten ist.

Es juckt sie wohl auch nicht, wenn insbesondere die Provinz Khuzestan und ihre verantwortlichen Vertreter schrecklichste Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen Oppositioneller erleben.

Es ist eine Schande und einfach eine Frechheit, wenn die illegitimen Vertreter des Mullah-Regimes sich in Deutschland offen präsentieren können und zudem noch über illegale Geschäfte sprechen möchten.

Handel mit Iran geht auf hohem Niveau weiter

Am 23.12.2006 wurden die ersten Wirtschaftssanktionen im UN – ‘Sicherheitsrat beschlossen. Seit diesem Tag folgten unzählige weitere Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

Mit jeder Verschärfung versprach man uns klare Konsequenzen, ernsthaftes Vorgehen, endlich einen Beleg dafür, daß die Weltgemeinschaft es ernsthaft damit meint, den Iran nicht zu einem Staat mit Atomwaffen werden zu lassen.

Einer gefühlten Ewigkeit später, zeigen Fachleute immer wieder auf, wie lebendig die Wirtschaftsbeziehungen insbesondere zwischen Deutschland und Iran sind. Nun veröffentlichte die Deutsch-Iranische Handelskammer, der wichtigste und uneinsichtigste Lobby-Haufen für Geschäfte mit dem Iran, die Handelsstatistik für das erste Halbjahr 2011 und man glaubt es kaum der Handel geht zurück !

Kein wirklicher Grund zur Freude, das Handelsvolumen reduziert sich gerade Mal um 11,18 %. Da jedem klar ist, daß es eine erhebliche Dunkelziffer im Handel mit Iran und seinem verbrecherischen Regime gibt, der über die Türkei, China, Dubai oder sonstige Drittstaaten geht, ist kaum etwas passiert. Das hat Nichts mit ernsthaften Sanktionen zu tun. Wenn die Dinge so weiter gehen werden noch in 5 Jahren Milliarden-Exporte an das Mullah-Regime schicken und so zur Stabilisierung der Diktatur, Unterdrückung des iranischen Volkes und der Bedrohung der ganzen Region mit Atomwaffen beitragen.

Deutsch-Iranischer Warenverkehr 1. Halbjahr 2011

	Deutsch-Iranischer Warenverkehr Jan. – Juni 2010 / 2011
	Export Gewicht	Export:	Import: Gewicht	Import: Wert	Handelsvolumen
	t	1000 EUR	t	1000. EUR	1000 Euro
Jan 10	76.110	246.799	55.003	38.790	285.589
Feb 10	45.867	287.415	117.509	69.568	356.983
Mrz 10	106.267	385.329	59.671	50.222	435.551
Apr 10	138.429	321.471	57.168	49.433	370.904
Mai 10	59.882	295.564	17.083	28.242	323.806
Jun 10	55.521	317.872	66.364	43.288	361.160
Total	482.076	1.854.450	372.799	279.543	2.133.993
Jan 11	41.502	252.032	55.467	54.101	306.133
Feb 11	54.562	287.960	51.602	51.702	339.662
Mrz 11	41.103	224.765	31.146	41.312	266.077
Apr 11	30.258	235.249	72.713	63.522	298.771
Mai 11	40.275	250.563	79.916	66.080	316.643
Jun 11	38.295	255.285	173.866	112.764	368.049
Total	245.994	1.505.854	464.710	389.481	1.895.335
Veränderung in %	-48,97%	-18,80%	24,65%	39,33%	-11,18%

Als ob wir es nicht geahnt hätten ……..

Schon im Vorfeld der neuen EU-Sanktionen sind die Geschäftemacher in Sachen Iran aktiv gewesen. Am 12.04.2011 fand in Frankfurt beim ZVEI – Zentralverband der Elektroindustrie ein Seminar zum Thema : “Iran-Embargo – Geschäfte mit hohem Risikopotenzial” statt.

Wie üblich ohne vorherige breite Ankündigung und mit scheinbar warnendem und politisch-korrektem Titel. Wenn man genau hinschaut geht es aber immer nur um die Wahrung der schmutzigen Geschäftsinteressen dieser Leute, wendet sich das Seminar doch an:

“Ein Seminar für:

Unternehmen mit Iran-Geschäften

Unternehmen, die mit Waren handeln

Unternehmen, die Waren exportieren oder verbringen

Unternehmen, die ihr Exportgeschäft begründen oder ausbauen”

Aber wir wissen ja es geht nur darum die Unternehmen über die Sanktionen zu informieren und möglichst von Irangeschäften abzuhalten…….

Es reicht – Aufruf für ein Ende der staatlichen Förderung von Geschäften mit Iran in Deutschland

Endlich hat die Bundesregierung sich wohl entschlossen die skandalösen Geschäfte der EIH-Bank in Hamburg zu beenden und neue EU-Sanktionen zu unterstützen. Eine Entscheidung in die richtige Richtung, auch wenn man den Eindruck haben kann, daß die Bundesregierung weniger aus Überzeugung, als aus politischem Druck gehandelt hat. Es ist eine Blamage, daß die entscheidenden Hinweise auf die sanktionswidrigen Aktivitäten der Terrorbank in Hamburg nicht von Deutschen Behörden gekommen sind, sondern aus Großbritannien und den USA. Nun fordern wir aber eine konsequente Politik der Bundesrepublik für die andauernde Förderung von Geschäften mit dem Mullah-Regime in Teheran.

Es ist ein Schlag in das Gesicht jedes iranischen Oppositionellen, wenn die Sanktionen noch nicht einmal in Kraft sind und die halbstaatliche Deutsch- Iranische Industrie- und Handelskammer im Iran schon zu einer Veranstaltung zum Thema       „ Zukunft der Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen“einlädt. Wie sich diese gewissenlosen Profiteure des Leids der Iranischen Bevölkerung sich diese Zukunft vorstellen, haben sie vor einigen Tagen in ihrem Infobrief dargelegt:

“Dennoch stellen sich die Marktrealitäten unverändert so dar, dass es für iranische Produkte (insbesondere für Öl und Gas) aber auch für iranisches Geld stets genügend Nachfrage auf dem Weltmarkt gibt.” 

Es muß Schluß sein mit der Doppelstrategie der Bundesregierung, einerseits zumindest formal die Sanktionen gegen Iran zu unterstützen und andererseits dafür zu sorgen, daß es keine wirtschaftlichen Verluste für Deutschland gibt.

Die Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer muß unterbunden werden und jede direkte oder indirekte staatliche Unterstützung muß eingestellt werden!

Die Bundesregierung muß nun auf die Wirtschaftsverbände einwirken aufzuhören, die Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen. Menschenrechte müssen Vorrang vor Geschäften haben !

Weiter staatliche Unterstützung für Irangeschäfte

Wer einmal aus erster Hand, live und in Farbe erleben möchte wie das Bundeswirtschaftsministerium diskret dafür sorgt, daß die deutschen Exporte nach Iran weiter gut laufen, sollte sich in der nächsten Woche nach Hannover begeben. Passend zur Hannover Messe und ihrem traditionellen Schwerpunkt Kraftwerkstechnik, kann der interessierte Besucher auf dem Messestand der IHK Hannover eine Einzelberatung durch den Geschäftsführer der Auslandshandelskammer Iran, Daniel Bernbek bekommen.  ” Individuelle Beratungsgespräche zum Markteinstieg und zur Marktbearbeitung am Stand der IHK Hannover (Halle 13, Stand E20/2) im Forum “Global Business and Markets”, werden da geboten.

Nur zur richtigen Einordnung:

Die Deutschen Auslandshandelskammer werden vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert.

Der Dachverband der Deutschen Kammern DIHK akzeptiert das “Primat der Politik” in Sachen Iran.

Damit das ganz klar wird veranstaltet die AHK Iran am 02.05.2011 in Teheran eine Veranstaltung “Herausforderungen für Industrie und Handel im Iran” am 10.05.2011

Die Bundesregierung unterstützt damit sicher die Entmutigung Deutscher Unternehmen im Iran Geschäfte zu machen… und völlig “entmutigt” die Exporte nach Iran wie 2010 noch zu steigern.

Pech nur für alle Iraner die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskieren, die von Siemens-Überwachsungstechnik ausgeforscht werden oder an die Sonntagsreden der Kanzlerin glauben. Vielleicht sollten wir ein Soli-Konto einrichten und sammeln, bis wir den geldgierigen Geschäftemachern im Wirtschaftsministerium und Kammern ihre blutigen Iranprofite abkaufen können.  Wird aber etwas dauern, für 3,8 Mrd. Euro aus den Kassen der Mullahs, lassen sich die Damen und Herrn aus Berlin ihre Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten pro Jahr abkaufen. Da darf etwas Beratung in Hannover schon sein, wer berät in der Bundesregierung eigentlich die Reformkräfte im Iran ? Aber die haben ja auch keine 3,8 Milliarden sondern sitzen tausendach im Gefängnis, fliegen von der Uni und kommen nie nach Hannover.

Philip Mißfelder (CDU) bekennt „bisherige Iran Sanktionen waren halbherzig“.

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur fordert Philip Mißfelder,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, härtere Sanktionen gegen den Iran.  Soweit sehr erfreulich, da Herr Mißfelder  nun auch offen bekennt, daß die bisherigen Iran-Sanktionen nicht wirksam sind.  Er fordert nun neue EU-Sanktionen einschließlich eines Embargos für Benzinlieferungen nach Iran.

Leider drängt sich der Verdacht auf, daß das Ganze aber mehr der eigenen PR von Herrn Mißfelder dient,  als ein ernsthafter Vorstoß zu sein. Fakt ist, die Iran-Exporte aus Deutschland nach Iran steigen weiter. Herr Mißfelder war selbst bis Ende 2008 im Beirat des Nah- und Mittelost Vereins (NUMOV) und hat sich für solche Geschäfte eingesetzt.  Fakt ist, die Bundesregierung unterhält weiterhin ein Büro der  bundeseigenen gtai- german trade and invest in Teheran, das offiziell Wirtschaftsförderung betreibt:

„Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) führt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen bei ihrem Eintritt in neue Märkte Informations- und Kontaktveranstaltungen durch.

Zudem unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Deutsche Aussenhandelskammer im Iran mit Steuergeldern und führt Millionen Infrastrukturprojekte wie das „Young-city“ Programm im Iran durch.

Herr Mißfelder sollte erst vor der eigenen Tür kehren, bevor er weitere internationale Sanktionen fordert. Erst wenn die Bundesregierung die ganz offen betriebene Wirtschaftsförderung mit dem Iran einstellt, bekommen die Forderungen von Herrn Mißfelder einen Ansatz von Glaubwürdigkeit.

Weiter so Deutschland – wen jucken schon zwei Journalisten in Haft ?

Seit etwas über 100 Tagen sind Marcus Hellwig und Jens Koch im Iran in Haft und es gibt keine Hoffnung auf Freilassung. 100 Prominente rufen zur Freilassung der beiden Bild-Journalisten aus dem Gefängnis in Tabriz auf. Das ist die eine Realität 2011, die andere Seite der Medaille ist eine Offensive von Handelskammern, Verbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu pflegen, wie seit Jahren nicht mehr und das vor dem Hintergrund, daß die Exporte sowieso boomen ,wie seit Jahren nicht mehr. Den Auftakt machte die Deutsche Handelskammer im Iran, die seit Mitte November 2010 nun schon acht Wirtschaftsdelegationen nach Iran gebracht hat und sich über die positiven Wirtschaftsgespräche im Bundeswirtschaftsministerium freut (!).

Die Industrie- und Handelskammern lassen sich so etwas natürlich nicht zweimal sagen und organisieren Iran-Veranstaltungen, fast wie in den guten alten Zeiten:

IHK Bayreuth:12.01.2011

IHK Hamburg: 21.01.2011

IHK Stade: 04.-05.05.2011

IHK  Stade: 05.10.2011

Natürlich handelt es sich dabei nur um Informationsveranstaltungen um über die Sanktionen zu informieren, als ob dafür ein einfaches “laßt es” nicht reichen würde. Aber die neue Linie hat offenbar den Segen des iranfreundlichen Bundeswirtschaftsministerium, den der Nah- und Mittelostverein” (NUMOV) hat den Iran auch wieder neuentdeckt:

15.06.2011 in Berlin: “First German-Middle East Port Conference””First German-Middle East Port Conference”

25.05.2011 im Bundesministerium für Wirtschaft, Berlin dann das highlight:

Nah- und Mittelost- Konferenz 2011

wo sich dann,  laut Einladung die Herren der Wirtschaft, die Botschafter der ganzen Region und die Entscheidungsträger aus Berlin zu einem Gala-Diner treffen.

Man kann nur hoffen, daß den Damen und Herren zwischendurch mal eine der kulinarischen Kostbarkeiten im Hals stecken bleibt und sie für einen Moment an Marcus Hellwig und Jens Koch denken und welche verheerende Signale das Wirtschaftsministerium,schon mit der Ankündigung solcher Veranstaltungen Richtung Tehran schickt.

Iranpolitik – Auswärtiges Amt gegen Wirtschaftsministerium

Seit 85 Tagen sitzen die beiden Bild-Reporter nun im Iran in Haft, weil sie es gewagt haben, das zu tun was Journalisten eben tun, zumindest den Versuch zu unternehmen aus eigenem Augenschein der Wahrheit näher zu kommen. In unterschiedlicher Tonlage versucht Aussenminister Westerwelle die beiden Deutschen frei zu bekommen. Mal “wartet” unser Aussenminister, mal appelliert er, mal bestellt er den Iranischen Botschafter ein.

Was ist eigentlich aus der besonderen Beziehung zum Iran geworden, auf den die Bundesregierung lange so stolz war ? Vielleicht sollte Westerwelle sich mal an seinen Kabinettskollegen Brüderle wenden, den der zeigt wo die Iranpolitik der Bundesregierung hingeht. Während Westerwelle auf völlig verlorenem Posten um die Freiheit Deutscher Journalisten kämpft, empfängt das Wirtschaftsministerium hochrangige Wirtschaftsdelegationen aus dem Iran.

Das Schicksal der beiden Bild-Reporter zeigt schonungslos die Wahrheit der Deutschen Iranpolitik, die “besonderen Beziehungen” bestehen nur noch im Geschäftemachen, politischen Einfluß hat Berlin nicht mehr. Das Auswärtige Amt spielt den Verteidiger der Pressefreiheit und die zum Wirtschaftsministerium gehörende Deutsch-Iranische Handelskammer organisiert für das Wirtschaftsministerium die Delegationen.

Schade ist nur, daß dieses Dreckspiel auf dem Rücken zweier Menschen ausgetragen wird, die im Iran in Haft sind.