Staatliche Förderung von Irangeschäften 2011

Wer glaubt die Bunderepublik fördert Irangeschäfte nicht mehr, liegt falsch. Für den 22.11.2011 hat ein breite Bündnis aus Bayrischem Ministerium für Wirtschaft, IHK München, Handwerkskammer München und den Deutschen Auslandshandelskammern zum Exporttag Bayern eingeladen. Mit von der Partie ist natürlich die Deutsch-Iranische Handelskammer aus Teheran mit ihrem Geschäftsführer Daniel Bernbeck.

Worum es geht wird wenigstens klar gesagt:

 – Marktchancen Ihrer Produkte und Leistungen
– Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten
– Marktstrukturen und Branchenentwicklungen
– Kooperations- und Vertriebspartnersuche

Es ist ein glatter Skandal, wenn die Bundesregierung sich einerseits angeblich für Sanktionen einsetzt und das Bundesministerium für Wirtschaft mit seiner Kammer in Teheran weiter mit Steuergeldern für Irangeschäfte wirbt.

 

Es reicht – Aufruf für ein Ende der staatlichen Förderung von Geschäften mit Iran in Deutschland

Endlich hat die Bundesregierung sich wohl entschlossen die skandalösen Geschäfte der EIH-Bank in Hamburg zu beenden und neue EU-Sanktionen zu unterstützen. Eine Entscheidung in die richtige Richtung, auch wenn man den Eindruck haben kann, daß die Bundesregierung weniger aus Überzeugung, als aus politischem Druck gehandelt hat. Es ist eine Blamage, daß die entscheidenden Hinweise auf die sanktionswidrigen Aktivitäten der Terrorbank in Hamburg nicht von Deutschen Behörden gekommen sind, sondern aus Großbritannien und den USA. Nun fordern wir aber eine konsequente Politik der Bundesrepublik für die andauernde Förderung von Geschäften mit dem Mullah-Regime in Teheran.

Es ist ein Schlag in das Gesicht jedes iranischen Oppositionellen, wenn die Sanktionen noch nicht einmal in Kraft sind und die halbstaatliche Deutsch- Iranische Industrie- und Handelskammer im Iran schon zu einer Veranstaltung zum Thema       „ Zukunft der Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen“einlädt. Wie sich diese gewissenlosen Profiteure des Leids der Iranischen Bevölkerung sich diese Zukunft vorstellen, haben sie vor einigen Tagen in ihrem Infobrief dargelegt:

“Dennoch stellen sich die Marktrealitäten unverändert so dar, dass es für iranische Produkte (insbesondere für Öl und Gas) aber auch für iranisches Geld stets genügend Nachfrage auf dem Weltmarkt gibt.” 

Es muß Schluß sein mit der Doppelstrategie der Bundesregierung, einerseits zumindest formal die Sanktionen gegen Iran zu unterstützen und andererseits dafür zu sorgen, daß es keine wirtschaftlichen Verluste für Deutschland gibt.

Die Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer muß unterbunden werden und jede direkte oder indirekte staatliche Unterstützung muß eingestellt werden!

Die Bundesregierung muß nun auf die Wirtschaftsverbände einwirken aufzuhören, die Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen. Menschenrechte müssen Vorrang vor Geschäften haben !

Philip Mißfelder (CDU) bekennt „bisherige Iran Sanktionen waren halbherzig“.

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur fordert Philip Mißfelder,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, härtere Sanktionen gegen den Iran.  Soweit sehr erfreulich, da Herr Mißfelder  nun auch offen bekennt, daß die bisherigen Iran-Sanktionen nicht wirksam sind.  Er fordert nun neue EU-Sanktionen einschließlich eines Embargos für Benzinlieferungen nach Iran.

Leider drängt sich der Verdacht auf, daß das Ganze aber mehr der eigenen PR von Herrn Mißfelder dient,  als ein ernsthafter Vorstoß zu sein. Fakt ist, die Iran-Exporte aus Deutschland nach Iran steigen weiter. Herr Mißfelder war selbst bis Ende 2008 im Beirat des Nah- und Mittelost Vereins (NUMOV) und hat sich für solche Geschäfte eingesetzt.  Fakt ist, die Bundesregierung unterhält weiterhin ein Büro der  bundeseigenen gtai- german trade and invest in Teheran, das offiziell Wirtschaftsförderung betreibt:

„Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) führt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI) zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen bei ihrem Eintritt in neue Märkte Informations- und Kontaktveranstaltungen durch.

Zudem unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Deutsche Aussenhandelskammer im Iran mit Steuergeldern und führt Millionen Infrastrukturprojekte wie das „Young-city“ Programm im Iran durch.

Herr Mißfelder sollte erst vor der eigenen Tür kehren, bevor er weitere internationale Sanktionen fordert. Erst wenn die Bundesregierung die ganz offen betriebene Wirtschaftsförderung mit dem Iran einstellt, bekommen die Forderungen von Herrn Mißfelder einen Ansatz von Glaubwürdigkeit.

Deutsche Iran-Exporteure stöhnen – zuviel Geschäft mit den Mullahs

Sanktionen hin, Sanktionen her, beständig wachsen die Deutschen Exporte in den Iran.

Wie Reuters heute meldet stiegen die Geschäfte mit dem menschenverachtenden Regime im Iran um 14%.

1,85 Mrd. Euro hat Deutschland im ersten Halbjahr daran verdient. Menschenrechte, Atomprogramm, Waffenprogramme ?

Egal für 1,85 Mrd. Euro kann man darauf keine Rücksicht nehmen. Das offizielle Berlin schweigt dazu.

Tobias Pierlings ein einsamer Sprecher des Wirtschaftsministeriums erblödet sich von  “Monats- und Quartalszahlen”

zu sprechen ” die keine passende Basis für Aussagen seien” und hofft wohl, daß so das doppelte Spiel der

Regierung Merkel weitergehen kann.

Weiter geht die Handelsförderung mit Iran, dezent verdeckt über Handelskammern, Auslandshandelskammern, Ländervereine.

Harte Sanktionen und gute Geschäfte, das sind  keine Widersprüche für diese Bundesregierung.

Schweiz die neue Drehscheibe für Geschäfte mit Iran

Ganz Europa belegt Iran seit dem 26.08.2010 mit wirtschaftlichen Sanktionen, um das Mullahregime in Tehran zu einer Abkehr von ihrem mörderischen Atomkurs zu bewegen. Ganz Europa ? Nein, die Schweiz geht einen Sonderweg und schließt sich den EU-Sanktionen nicht an. Schon am 24.08.2010, also vor der , veröffentlichten Schweizer Medien diese Entscheidung des Bundesrates und das damit verbundene Bekenntnis, daß den Eidgenossen der Profit wieder einmal vor Menschenrechten oder Solidarität mit der iranischen Opposition geht. So ganz wohl ist der S Regierung dabei wohl nicht, geschickt erscheinen nun flächenddeckend Artikel wie “Schweiz verschärft Iran-Sanktionen” und nur der aufmerksame Leser stellt fest, daß es sich dabei einfach nur um die Umsetzung der zahnlosen UN-Sanktionen handelt. Selbst Schweizer  Journalisten stellen fest, es gäbe wohl keine großen Konsequenzen für Schweizer  Unternehmen. Es geht hier, wie in Deutschland nur darum die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ansonsten den maximalen, wirtschaftlichen Profit aus den Geschäftsbeziehungen zum Iran zu machen. Für das iranische Regime wird damit die Schweiz zu einem erstklassigen Kolaborateur für Geschäfte, die in den EU-Staaten nun schwieriger werden. Die lassen sich mühelos über das Alpenland abwickeln. Gegenüber Ländern wie China und Türkei verfügt die Schweiz zudem über eine perfekte Finanzinfrastruktur und der offenbar tiefsitzenden Überzeugung, daß auch das Geld der Mullahs eben nicht stinkt. Ohne massive Proteste hat die Schweiz damit die Gelegenheit sich zu einer entscheidenden Drehscheibe für Exporte nach Iran zu entwickeln und die ohnehin halbherzigen Sanktionen der EU massiv zu unterlaufen.

False statement of german official about exports to Iran

NGO blasts increase in German-Iran trade

By BENJAMIN WEINTHAL

08/17/2010 05:11 The Jerusalem Post

BERLIN – The German chapter of Stop the Bomb on Monday slammed Germany’s government and industry for rewarding “the [Islamic] regime’s rampant terror against the Iranian freedom movement.” It alleged that economic statistics indicated Germany continued to increase its trade in recent months with Iran.Trade boomed in May, according to the German-Iranian Chamber of Commerce in Hamburg. German exports (€295 million) to Iran increased by 26 percent as compared to the same month in 2009. Imports soared by 34%.

….more …

However, Tobias Pierlings, a spokesman for the German Economics Ministry, wrote to the Post on Monday that “the remaining trade with Iran does not endanger Israel’s security” because it only involves the export of civilian products that require permits. “Beyond the existing sanctions, the federal government actively advises against trade with Iran in the energy sector within the framework of the discouragement strategy,” he said.

“The trade statistics on a monthly and quarterly basis are subject to heavy fluctuations. It is therefore not a suitable basis for statements on long-term tendencies. Looked at over the course of years, German exports to Iran have been declining overall,” he said.

Comment from Irangermany:

According to the official statistical german office destatis the german exports to Iran are since 2004 on a record level. The spokesman of the german ministry of economy is wrong his “framework of the discouragement strategy” produces top exports results for German companies and a strong support for the regime in Iran:

German exports to Iran up 11.5%

The germany based Free Iran Now network  quoted yesterday the  sincere doubts of experts if the new sanctions on Iran would really bite and force the regime in Tehran to change the political pass of suppression against the iranian people. At the same day the German-Iran Chamber in Hamburg published its newest figures about German Exports to Iran. The figures show an increase of 11,5% of the exports from Germany to the sanctioned Mullah-regime.

At the same time the vice-president of the of the German-Iran Chamber of Industry Tehran Ghazanfari confirms against german journalists: ” The sanctions don’t lead to anything“.  The two sister chambers are obviously not convinced that the time booming exports to Iran are over.

The statements come at a time where two cases show that German companies are ready to support the islamistic regime far beyond anything which is covered by german or european laws.  According to the German newsmagazine “Spiegel”  Siemens products were stopped by the German customs because the parts should contribute via Russia to the Iranian nuclear power plant in Bushehr.

The police caught a company in Cologne which sold 30 airplane engines to Iran via Dubai, which should be used for the drone aircraft project of the Iranian regime.

The new sanctions will have to show very fast to be effective otherwise the only “bite” is the bite of German companies in the big cake of German-Iran business and again the people of Iran will experience how human rights and freedom will be sold for an economical advantage.

German Chamber in Iran breaks EU-sanctions

The German-Iran Chamber of Industry (AHK Iran), a part of the worldwide network of German bilateral Chambers abroad of the German Association of Chambers of Commerce (DIHK) cooperates with the Industrial Management Institute (IMI) an educational institute owned by the “Industrial Development and Renovation Organisation (IDRO) sanctioned and blacklisted by the European Union. Despite the fact that the EU in regulation 668/2010 freezes all assets of IDRO and its subsidiaries and bans any activity of the organisation which “controls various companies involved in work for the nuclear and missile programs and involved in procurement ” (EU 668/2010) the chamber cooperates with IMI in the field of MBA training courses for Iranian Topmanagers. The IDRO owned industrial management institute is the “selected academic regional partner in Iran” of the Chamber of Commerce. The public financed German-Iran Chamber of Industry and Commerce in Iran announced now a new MBA-programm in Tehran which targets governmental and privat sector Topmanagers to “Access a Unique Business Management and Academic Network Business Interactive Environment”. The master studying courses with professors from the German University of Wuerzburg offers: ” Effective Networking; getting direct access to the unique International business network of the German Chamber of Industry and Commerce (DIHK and IHK) with more then 6.600 experts and 49 branches world-wide”. Worth to mention that the Industrial Management Institute is one of the main and most influential part of IDRO because beside the academic studies they did more than 2500 consulting projects with private and governmental entities. The German-Iran Chamber of Commerce in Tehran is the official trade promotion organisation of the German government in Iran financed by the German Ministry of Economics.

Geschäftemacher bekommen bevorzugt Visum

Wer geglaubt hat die Bundesregierung beschreitet mit ihrer Zustimmung zu den neuen EU-Sanktionen nun endlich einen konsequenten Weg das Mullahregime wirtschaftlich unter Druck zu setzen der irrt. Aktuelles Beispiel ist die Visumpolitik des Deutschen Aussenministeriums und seiner Botschaft in Tehran. Die Deutsche Botschaft hat nun komplett aufgehört neue Termine für Visumanträge für persische Menschen zu vergeben. Man könnte darin eine Maßnahme sehen, zusätzlich Druck auf die Unterdrücker im Iran zu machen, aber weit gefehlt, dies gilt nur für “normale Iraner”, für iranische Firmenvertreter gibt es Sonderregelungen. Diese Kollaborateure mit den blutigen Machthabern im Iran sind immer willkommen ihr schmutziges Geld in Deutschland auszugeben und bekommen dafür natürlich einen Sonderservice. Sie können ihre Visaunterlagen bei der Deutschen Auslandshandelkammer (AHK) in Tehran abgeben, während jeder oppositionell eingestellte Iraner erst mal warten kann. Die Sicherheitsleute vor der Botschaft weisen übrigens auch gerne auf diesen Spezialservice hin. Einer unserer Mitstreiter im Iran erlebte das letzte Woche live: “Machen Sie doch eine Geschäftsreise aus Ihrem Besuch, dann geht das über die Handelkammer” so sein Rat, als sich unser Freund darüber beschwerte, daß er keine Möglichkeit bekommt einen Visumantrag zu stellen.

Die Bank der Iraner und das schlafende Berlin

In einem gut recherchierten Artikel hat das Wallstreet Journal die dubiosen Aktivitäten der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg dokumentiert. Überweisungen für die unter UN-Sanktionen stehende iranische Bank der Armee (Sepah), unzählige Transfers für Firmen unter dem Iranischen Atomprogramm werden dort aufgeführt.

Der eigentliche Skandal ist aber der Kommentar der Deutschen Bankenaufsicht BaFin zu diesen skandalösen Enthüllungen: “Die Bank ist in den UN-Sanktionen nicht erwähnt und kann deshalb im Rahmen der Deutschen Bankengesetze frei tätig sein”.

Genügt es der Deutschen Bankenaufsicht nicht, das die Amerikaner schon seit Jahren die Bank in der OFAC-Boykott-Liste führen und vor ihr warnen ? Genauso unverständlich ist der Kommentar des Bundesfinanzministeriums zu den illegalen Aktivitäten der Bank: “Bundesbank und BaFin werden die Vorwürfe gegen die Bank prüfen”. Wie ernst nimmt Berlin die Bedrohung durch Achmadinejad und sein Atomprogramm wirklich, wenn man jetzt “anfängt” zu prüfen, obwohl die Deutschen Exporte nach Iran von Monat zu Monat steigen und diese Mullah-Bank einen Großteil der Finanzaktionen dafür abwickelt ? Geht es hier wieder nur um profitable Geschäfte für Deutschland oder will man das Atomprogramm endlich stoppen ? Dafür gehört aber die Einsicht, dass man die Aktivitäten dieser Bank sofort stoppen muß und zwar aus politischen Gründen, um endlich glaubwürdig zu handeln und nicht nur zu reden.